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Entscheidungen in Übersicht EÜ358 (RZ 2006, 255)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2006, 255 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 5 Abs 2 KBGG

Der bloße Wechsel zwischen leiblicher Mutter und Pflegevater führt noch zu keiner Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes im Sinn des § 5 Abs 2 KBGG bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates des Kindes. Gegen dieses Ergebnis bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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