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Entscheidungen in Übersicht EÜ96 (RZ 2005, 200)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 200 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 3 Z 1 UVG

Art 50 Abs 1 EuGVÜ

Ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel nach § 3 Z 1 UVG besteht auch dann, wenn die zur Lösung einer Vorfrage erforderliche Prüfung des einem Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zugrunde liegenden ausländischen Exekutionstitels ergibt, dass dieser für Österreich für vollstreckbar zu erklären wäre.

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