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Entscheidungen in Übersicht EÜ84 (RZ 2005, 199)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 199 Heft 9 v. 1.9.2005

§ 14 UWG

Ist ein (neuerlicher) Wettbewerbsverstoß schon aus objektiven Gründen auszuschließen, so kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte im Verfahren nicht nur die Wiederholungsgefahr, sondern auch seine Unterlassungspflicht bestreitet.

E 14.3.2005, 4 Ob 281/04h (RS 119806)

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