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Entscheidungen in Übersicht EÜ45 (RZ 2005, 123)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 123 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 785 Abs 3 ABGB

Im Pflichtteilsergänzungsprozess (§ 951 ABGB) ist der Erbe des Beschenkten passiv legitimiert (6 Ob 263/03t). Auch wenn er nicht wie dieser gegenüber dem Geschenkgeber pflichtteilsberechtigt war, gilt bei der Schenkungsanrechnung die Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 zweiter Satz ABGB nicht, weil er als Universalsukzessor des Beschenkten dessen unbefristete Verpflichtungslage übernimmt.

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