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Entscheidungen in Übersicht EÜ110 (RZ 2005, 228)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2005, 228 Heft 10 v. 1.10.2005

§ 23 TEG

Die Berichtigung der Todeserklärung ist ohne Antrag der nach § 23 Abs 1 TEG hiezu Berechtigten - also von amtswegen - unzulässig.

E 19.4.2005, 1 Ob 301/04b (RS 119877)

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