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Entscheidungen in Übersicht EÜ56 (RZ 2004, 138)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2004, 138 Heft 6 v. 1.6.2004

§ 140 ABGB

§ 12a FamLAG

Die gesetzlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch (teilweise) "Anrechnung" der dem betreuenden Elternteil zukommenden Transferleistungen ist bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich auch ohne einen ausdrücklich darauf abzielenden Antrag des Unterhaltsschuldners - im Rahmen des durch die Sachanträge der Beteiligten abgesteckten Entscheidungsspielraums - zu berücksichtigen.

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