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Entscheidungen in Übersicht EÜ12 (RZ 2004, 67)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2004, 67 Heft 3 v. 1.3.2004

Art 1 lit a Verordnung (EWG)Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung

§ 2 Abs 1 UVG

Ein Sozialhilfeempfänger ist kein "arbeitsloser Arbeitnehmer" im Sinne dieser Verordnung; seine Kinder haben daher keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie weder österreichische Staatsbürger noch staatenlos sind.

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