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Entscheidungen in Übersicht EÜ117 (RZ 2004, 254)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2004, 254 Heft 11 v. 1.11.2004

§ 14 Abs 1 WGG

§ 22 Abs 1 Z 6 WGG

Die Überprüfung des Entgelts, das ein Mieter für die Nutzung einer dem WGG unterliegenden Wohnung vereinbarungsgemäß zu zahlen hat, muss sich immer auf alle Entgeltbestandteile erstrecken, weil sich nur so die Angemessenheit (Zulässigkeit) des Entgelts in Relation zur Leistung des Vermieters (der GBV) feststellen lässt. Es sind daher auch Einmalzahlungen des Mieters zu veranschlagen. Das gilt insbesondere für "Finanzierungsbeiträge", bei denen es sich ja im Grunde um Mietzinsbestandteile (Mietzinsvorauszahlungen) handelt.

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