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Entscheidungen in Übersicht EÜ130 (RZ 2004, 256)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2004, 256 Heft 11 v. 1.11.2004

Art 5 Nr 3 EuGVÜ

Art 5 Nr 3 EuGVVO

Bei Distanzdelikten kann sowohl am Handlungsort als auch am Erfolgsort geklagt werden; als Erfolgsort kommt aber nur jener Ort in Betracht, an dem sich die Schädigung zuerst auswirkt. Folgewirkungen auf Person oder Vermögen des Geschädigten lassen dessen Sitz auch dann nicht zum Erfolgsort werden, wenn sie gleichzeitig verwirklicht werden. Äußert sich der Beklagte selbst oder einer seiner Mitarbeiter bei Geschäftspartnern abfällig über die Klägerin und hat er damit deren Ruf geschädigt, sind Handlungsort und Erfolgsort identisch.

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