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Entscheidungen in Übersicht EÜ213 (RZ 2003, 214)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 214 Heft 9 v. 1.9.2003

§ 5 ABGB

§ 1333 Abs 3 ABGB

Für die Geltendmachung der Betreibungskosten (Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen), ist die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Rechtslage maßgebend (keine Rückwirkung).

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