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Entscheidungen in Übersicht EÜ168 (RZ 2003, 188)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 188 Heft 7 und 8 v. 1.7.2003

§ 35 Abs 1 EO

Die Geltendmachung eines Oppositionsgrunds setzt die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung nicht voraus. Die fehlende Rechtskraft der Exekutionsbewilligung allein rechtfertigt die Abweisung des Oppositionsbegehrens nicht.

E 26.2.2002, 3 Ob 213/02y (-)

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