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Entscheidungen in Übersicht EÜ69 (RZ 2003, 107)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 107 Heft 4 v. 1.4.2003

§ 382 Z 8 lit a IV B EO

§ 394 EO

Die Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Ehegattenunterhalts kann nicht in einem Verfahren nach § 394 Abs 1 EO erfolgen. Es besteht kein Wahlrecht des Gegners der gefährdeten Partei zwischen dem Anspruch nach § 394 Abs 1 EO und dem Kondiktionsanspruch.

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