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Entscheidungen in Übersicht EÜ235 (RZ 2003, 256)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 256 Heft 11 v. 1.11.2003

§ 417a ZPO

§ 461 Abs 2 ZPO

Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des (mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten) Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es nicht der Berufungsanmeldung.

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