Aktuelle Entwicklungen bei Pillar II: Das Side-by-Side-Paket im Überblick

Am 5. 1. 2026 hat die OECD das vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS angenommene Side-by-Side-Paket veröffentlicht.¹¹ OECD (2026), Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy - Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), Side-by-Side Package: Inclusive Framework on BEPS, OECD, https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/global-minimum-tax/side-by-side-package.pdf (abgerufen am 15. 3. 2026). Ausgangspunkt für dieses Paket war der vehemente Druck der USA zum Erwirken von Ausnahmen von den Pillar II-Regelungen für US-Konzerne und die Androhung von Gegenmaßnahmen gegenüber Staaten, die ihre Pillar II-Regelungen in Bezug auf US-Konzerne anwenden würden. Nach monatelangen intensiven Verhandlungen wurde das Side-by-Side-Paket letztlich einstimmig angenommen. Darin enthalten sind zahlreiche neue Safe-Harbour-Regelungen, die entsprechend dem bereits kundgemachten Verständnis der Europäischen Kommission über die Öffnungsklauseln des Art 32 EU-Pillar II-Richtlinie auch zeitnah durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Dieser Beitrag soll die Hintergründe zu diesem Paket und dessen wesentliche Eckpfeiler näher beleuchten.