Eine kritische Würdigung des ersten Omnibus-Vereinfachungspakets (Teil 1)

​​ 1. Einleitung

Am 26. 2. 2025 leitete die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung der Entwürfe zu den Omnibus-Vereinfachungspaketen I und II ein Omnibus-Verfahren¹¹ Hinweis: Bei einem Omnibus-Verfahren handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren, durch das mehrere bestehende oder geplante Regelungen gleichzeitig geändert werden. ein, welches die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken soll.²²Vgl EU-Kommission, Kommission vereinfacht Vorschriften für Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Investitionen: mehr als 6 Mrd. EUR an Entlastung beim Verwaltungsaufwand angestrebt, Pressemitteilung IP/25/614 (vom 26. 2. 2025), abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_614 . Das Omnibus-Paket I zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsberichtspflichten von Unternehmen zeitlich zu verschieben,³³Vgl Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2025 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen - im Folgenden Stop the clock Proposal. inhaltlich zu vereinfachen und die entsprechenden Sorgfaltspflichten zu reduzieren.⁴⁴Vgl Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2025 zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG , 2013/34/EU , (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen - im Folgenden Content Proposal. Auch Anpassungen des CO₂-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism; CBAM) sind vorgesehen.⁵⁵Vgl Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 hinsichtlich einer Vereinfachung und Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems. Das Omnibus-Paket II befasst sich mit den EU-Investitionsprogrammen.⁶⁶Vgl EU-Kommission, Questions and answers on simplification omnibus I and II (vom 26. 2. 2025), abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/en/qanda_25_615/QANDA_25_615_EN.pdf .