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Weiter Warten auf OGH-Entscheidung zur Geltung der "Holzmüller-Doktrin" in Österreich!

Gesellschafts- und SteuerrechtJudikatur GesellschaftsrechtThomas WengerRWZ 2014/81RWZ 2014, 364 Heft 12 v. 23.12.2014

Nach der deutschen "Holzmüller-Doktrin" besteht eine ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung der AG zur Genehmigung von wesentlichen Strukturmaßnahmen. Der OGH lässt neuerlich (zum zweiten Mal nach 1996) im Rahmen eines Provisorialverfahrens offen, ob die "Holzmüller-Doktrin" auch in Österreich anzuwenden ist.

OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 77/14p

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