Die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem Entwurf des „EU-Verschmelzungsgesetzes“ des BMJ

Das BMJ hat im April 2007 den Entwurf des Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2007¹⁾¹⁾56/ME 23. GP. vorgelegt, mit dem ua ein Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU erlassen werden soll. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist die Umsetzung der Fusions-RL²⁾²⁾ RL 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 26. 10. 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, ABl L 310 v 25. 11. 2005 S 1.. Der folgende Beitrag befasst sich mit den geplanten Neuerungen.