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Rechtsfähigkeit der Vorstiftung

Gesellschafts- und SteuerrechtJudikatur - GesellschaftsrechtThomas WengerRWZ 2002/3RWZ 2002, 9 Heft 1 v. 20.1.2002

Die Privatstiftung ist im Zeitraum zwischen Errichtung und Eintragung im Firmenbuch als Vorstiftung bereits rechtsfähig; auch in der Vorstiftung gelten die Vertretungsregeln wie in der Privatstiftung.

OGH 13. 9. 2001, 6 Ob 189/01i

Problem

Eine GmbH und deren Tochtergesellschaft, ebenfalls eine GmbH, errichteten mit Stiftungsurkunde vom 12. 12. 2000 samt Änderung/Nachtrag vom 27. 12. 2000 eine Privatstiftung und brachten dabei jeweils einen Betrag von 37.500 E in die Privatstiftung ein. Nach der Stiftungsurkunde waren Zu- und Nachstiftungen jederzeit möglich.

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