Verwendung einer Wortbildmarke beim Vertrieb von Originalwaren auch ohne Vertriebsvertrag zulässig

MarkenrechtJudikaturRuW 2019, 22 - 23 Heft 187 v. 29.3.2019

Entscheidung: OGH 20.02.2018, 4 Ob 15/18m

Normen: § 10b Abs 1 MSchG

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