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Tätigkeiten der Österreichischen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (ÖV)

WettbewerbsrechtAufsatzMag. Georgina SchennerRuW 2011, 15 - 18 Heft 177 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das ÖBl-Seminar 2011, das zum 17. Mal am 11. Mai 2011 in der Wirtschaftskammer Österreich mit über 160 Teilnehmern stattgefunden hat. Die Teilnehmer referierten dabei u.a. zu den neuesten Entwicklungen im Patentrecht, der Neufassung der europäischen Regeln für Kooperationen zwischen Wettbewerbern oder zu aktuellen österreichischen Entscheidungen des Kartellobergerichts. Debattiert wurden u.a. aber auch wichtige ungeklärte Fragen des österreichischen Kartellrechts wie beispielsweise die Frage, ob das Kartellgericht das Kronzeugenprogramm der BWB überprüfen kann und ob Akten des Kartellgerichts im Rahmen der Amtshilfe auch an andere Behörden und Gerichte weitergegeben werden dürfen.

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