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Die ausgewählte OGH-Entscheidung

WettbewerbsrechtJudikaturMag. Hannes SeidelbergerRuW 2008, 17 Heft 171 v. 1.5.2008

§ 1 UWG; § 1a UWG; § 2 UWG

Seidelberger faßt in seinem Beitrag eine Entscheidung des OGH zusammen, die sich mit der Werbung einer Elektrohandelskette beschäftigte. Diese machte Werbung für die Anfertigung von 4 Passfotos nach EU-Richtlinien, ohne über eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu verfügen. Die entsprechenden Fotos wurden in Automaten hergestellt, die ein dazu berechtigtes Unternehmen in den Verkaufsräumen der Kette aufgestellt hatte und dort betrieb.

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