Kein Kostenersatz für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Notwendigkeit

Normen: § 319 Abs 2 BVergG; § 328 Abs 1 BVergG

Schlagwörter:

Pauschalgebühr; Gebührenersatz; einstweilige Verfügung; mangelnde Notwendigkeit;