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BVA: Eine Nichtbevorzugung ist noch lang keine Diskriminierung

VergaberechtJudikaturMag. Beatrix LehnerRPA (Index) 2013, 172 - 180 Heft 3 v. 1.6.2013

Normen: § 2 Z 35 BVergG; § 19 Abs 1 BVergG; § 96 Abs 1 BVergG; § 96 Abs 3 BVergG; § 99 Abs 2 BVergG; § 879 Abs 3 ABGB; § 1336 ABGB

Schlagwörter:

Fahrzeugrückhaltesystem; Grundsätze des Vergabeverfahrens; Bietergleichbehandlung; Auftrag zur Mängelbehebung; Leistungsbeschreibung; Leistungsvertrag; Abweichung von ÖNORMen; Begründungspflicht; Sittenwidrigkeit; gröbliche Benachteiligung; Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens;

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