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EuGH: Vergabe von Dual-Use Gütern

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, BVARPA (Index) 2012, 303 - 305 Heft 5 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung vom 7.6.2012 zu C-615/10 wendet sich der EuGH der bestehenden Möglichkeit einer weitgehend gleichartigen zivilen Nutzanwendung eines für militärische Zwecke beschafften Produktes in Form eines für elektromagnetische Messungen bestimmten Drehtisches zu. Ist dieser von der Anwendung der RL 2004/18/EG auszunehmen?

Rechtsgrundlagen: Art 296 Abs 1 Buchst b EG; Art 10 RL 2004/18/EG

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