Keine Wiederaufnahme zur Einräumung von Parteiengehör zu Rechtsfragen

§ 45 VwGG

Mit seiner Entscheidung stellt der Gerichtshof deutlich fest, dass das Instrument der Wiederaufnahme nicht dazu dient, einer Partei Gehör zu Auslegung von Rechtsnormen zu verschaffen.

VwGH 2001/04/0125