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OGH: Unterlassungsanspruch bei Verkauf eines Grundstückes durch die öffentliche Hand

VergaberechtJudikaturMag. Hubert Reisner, BVARPA (Index) 2010, 273 - 280 Heft 5 v. 1.11.2010

§ 1 Abs 1 UWG; Art 107 Abs 1 AEUV; § 1330 ABGB

Vorliegende Entscheidung widmet sich lauterkeitsrechtlichen Fragen iZm einem Grundstücksverkauf durch die öffentliche Hand. Insofern war zu klären, ob im Verkauf einer Liegenschaft durch die öffentliche Hand eine unerlaubte Beihilfe zu erblicken ist.

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