Berechnung der Dauer des Schlichtungsverfahrens vor dem NÖ Schlichtungssenat

§ 11 Abs 4 NÖ LVergNPG 2003; § 31 Abs 3 VStG

Der VwGH stellte zur Bestimmung des § 31 Abs 3 VStG fest, wann die Zeit, die nicht in die Strafbarkeitsverjährung einzurechnen ist, beginnt und wann sie endet.

VwGH 24.2.2010, 2009/04/0046