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Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft

VergaberechtJudikaturDr. Michael Etlinger; Mag. Hubert ReisnerRPA (Index) 2009/7RPA (Index) 2009, 207 - 208 Heft 4 v. 1.9.2009

Art 43 EG; Art 46 EG; Art 49 EG; Art 86 EG; RL 2004/18/EG

Im Verfahren beschäftigte sich der EuGH mit der Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt-wirtschaftliche Gesellschaft und prüfte, ob das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot bei der Ausschreibung eines privaten Gesellschafters einer Einrichtung zu beachten sind und ob die Verfahren iSd RL 2004/17 und 18 im Anlaßfall zur Anwendung kommen können.

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