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VfGH: Gebührenregelungen des BVergG 2002 teilweise verfassungswidrig

VergaberechtAnm von Robert ErtlRPA (Index) 2006, 154 - 157 Heft 3 v. 1.6.2006

§ 177 Abs 1 BVergG 2002; § 175 Abs 1 BVergG 2002; Anh X BVergG 2002

Der VfGH verfügt die Aufhebung der Wortfolge " und § 175 Abs 1" in § 177 Abs 1 sowie der Wortfolge " Bauaufträge ... 2.500,-- im Anhang X des BVergG 2002 wegen Verfassungswidrigkeit.

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