Kein Ersatz der Pauschalgebühren bei bloßem Obsiegen im Provisorialverfahren

VergaberechtRPA (Index) 2006/15RPA (Index) 2006, 58 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 177 BVergG 2002

Ein Ersatz der Pauschalgebühren erfolgt nicht. Dies auch nicht bei einem Sieg im Provisorialverfahren.

OGH 27.09.2005, 1 Ob 170/05i

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