kein Ersatz der Pauschalgebühr vor Zivilgerichten

VergaberechtRPA (Index) 2006/14RPA (Index) 2006, 58 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 177 Abs 5 BVergG 2002

Für die erstattete Pauschalgebühr kann kein Schadenersatz vor den Zivilgerichten verlangt werden. Dies gilt auch für Kosten des Nachprüfungsverfahrens.

OGH 02.09.2005, 7 Ob 189/05b

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!