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OGH: Ausschreibungsklauseln unterliegen der Sittenwidrigkeitskontrolle des ABGB

VergaberechtKatary, RolandRPA (Index) 2005, 107 - 111 Heft 2 v. 1.3.2005

§ 879 ABGB

Der Beitrag untersucht die Ausschreibung und ihre Bestimmungen. Der Autor beschreibt dazu eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2004. Untersucht wird die Frage, ob einzelne Bestimmungen und Klauseln in den Ausschreibungen im Sinne der Sittenwidrigkeit kontrolliert werden müssen. Demnach würden die Bestimmungen des ABGB zu Anwendung kommen.

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