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OGH: Feststellungsbescheid keine Prozessvoraussetzung bei Geltendmachung von culpa in contrahendo

VergaberechtPock, RalfRPA (Index) 2004, 41 - 42 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 113 Abs 3 BVergG 1997; § 24 Abs 3 NÖVergG; § 124 BVergG 1997; § 162 Abs 3 BVergG 2002; § 183 BVergG 2002

Der Beitrag behandelt die Prozessvoraussetzungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Der Autor beschreibt zur Darstellung der Thematik eine Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2003. Er untersucht insbesondere die Frage, ob ein Feststellungsbescheid eine Prozessvoraussetzung darstellt.

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