Editorial
- Reisner, Was bleibt von der Rahmenvereinbarung?
Judikatur
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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Erwerb von Grünen Zertifikaten für Strom als Sektorentätigkeit
- Vorgangsweise nach Ausschöpfen einer Rahmenvereinbarung
- Unwirksamerklärung eines Vertrags
- Nichtigerklärung eines Vertrags auf Antrag des Auftraggebers
- Anwendbarkeit der Konzessionsrichtlinie auf die Verlängerung einer „alten“ Konzession
- Reaktion auf unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse während der Laufzeit der Konzession
- Keine Eintragung einer Gesellschaft in ein Register öffentlicher Auftraggeber bei fehlender Unparteilichkeit der befugten Person
- Gelbuße
- Keine Änderung eines Bauauftrags während seiner Laufzeit
- Ausgleichszahlung bei einem Auftrag über Personenverkehrsdienste
- Keine zwingende Anhörung der Teilnahmer an Wettbewerben
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- »RPA-Slg
- Verpflichtung zur Prüfung der Auftraggebereigenschaft im Nachprüfungsverfahren
- Drohender Schaden bei Unterlassung eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb
- Zu ersetzender Schaden
- Keine Nichtigerklärung der Ausschreibung bei unbestimmter Gewichtung von Subkriterien
- Kein Interesse am Vertragsabschluss
- Gesetzeskonforme Auslegung der Eignungsanforderungen der Ausschreibung
- Nichtigerklärung nur bei Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens
- Keine Wesentlichkeit des behaupteten Widerrufs für die Rechtmäßigkeit einer Ausscheidensentscheidung
- Beginn der Anfechtungsfrist und Bestandsfestigkeit
- Rechtsschutzziel nicht mehr zu erreichen
- Kein genereller, verfahrensunabhängiger Ausschluss von Unternehmerinnen von der Teilnahme an Vergabeverfahren
- Preisprüfung bei besonderen Dienstleistungsaufträgen
- Verspätete Rüge der Zusammensetzung und Bewertung der Kommission
- Relevanz einer unvollständigen Prüfung durch das Verwaltungsgericht
- Klare Vorgaben für die Bemessung der Pauschalgebühren
- Vorhersehbarkeit und keine „individuelle“ Berechnung der der Pauschalgebühr auch bei unbekannter Vertragslaufzeit einer Konzession
- Keine Aktenwidrigkeit bei einem Verlangen nach Plausibilisierung
- Keine Zusammenrechnung von Referenzaufträgen
- Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft?
- Interessenabwägung vor der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
- Berücksichtigung der Dringlichkeit bei einer Interessenabwägung
- Unzulässigkeit der Einbringung per E-Mail beim Bundesverwaltungsgericht
- Keine Wiedereinsetzung nach Einbringung per E-Mail
- Sonstige Entscheidungen während der Verhandlungsphase
- Bindung an bestandsfest gewordene Festlegungen.
- Antragslegitimation
- Antragslegitimation eines im Vergabeverfahren verbliebenen Bieters
- Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens nach Berichtigungen
- Konkretisierung des Leistungsgegenstands in den Teilnahmeunterlagen
- Klausel zur Auflösung des Vertrags
- Konkretisierung der Mindestanforderungen an die Leistung
- Muss- und Soll-Anforderungen
- Bestandsfestigkeit der Ausschreibung bei Bekanntgabe gemeinsam mit den Teilnahmeunterlagen
- Fragebeantwortung und Berichtigung
- Kein Interesse am Vertragsabschluss
- Zuschlagskriterium
- Unzulässige Weitergabe des Auftrags an einen Subunternehmer
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- LVwG
- Windbichler, Beabsichtigter Abschluss einer Rahmenvereinbarung als Zuschlagsentscheidung
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- EuGH
- Reisner, Der „Gesamtcharakter“ einer Ausschreibung