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Die besondere wirtschaftliche Dienstleistung des Apothekers

JudikaturEuGHHubert ReisnerRPA 2025, 381 Heft 6 v. 30.12.2025

Deskriptoren: nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; besondere Dienstleistung; Auslegung von Unionsrecht; autonome Auslegung.

Normen: Art 4 Abs 2 RL 2014/23/EU , Art 19 RL 2014/23/EU

Die Frage, ob die im Rahmen der Tätigkeit einer öffentlichen Apotheke erbrachten Dienstleistungen nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Sinne der Unionsvorschriften darstellen, fällt in den Bereich des Unionsrechts. Somit kann die Einstufung einer solchen Tätigkeit durch den nationalen Gesetzgeber als nicht wirtschaftliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse, auf die die slowenische Regierung hingewiesen hat, nicht entscheidend sein.

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