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Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

LeitsatzsammlungRPA-Slg-IntRPA-Slg-Int 2023/11RPA 2023, 353 Heft 6 v. 30.12.2023

Art 4 Abs 1 lit b sublit i VO (EG) 1370/2007

SA GA Anastasios Rantos, 05.10.2023, C-390/22
Obshtina Pomorie

1.. Die Verordnung (EG) Nr 1370/2007 [...] ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehrt, Vorschriften zu erlassen, nach denen einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes eine Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Sinne dieser Verordnung nur gewährt werden kann, wenn die diesem Ausgleich entsprechenden Mittel im Staatshaushaltsgesetz für das betreffende Jahr vorgesehen und an die zuständige Behörde gezahlt worden sind.

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