§ 154 Abs 4 BVergG 2018, § 356 Abs 2 BVergG 2018
BVwG, 03.08.2023, W131 2244508-1/98Z
Es ist insoweit hier von der ex tunc vorliegenden und ex offo wahrzunehmenden Unwirksamkeit und Inexistenz der Rahmenvereinbarung auszugehen, womit in einem solchen Fall auch keine in § 356 Abs 2 BVergG vorgesehene rechtsgestaltende Nichtigerklärung mehr in Betracht kommt, die nach VwGH Zl Ra 2021/04/0005 (nur) in Bezug auf – existente – Rahmenvereinbarungen möglich erscheint.
