Art 5 Abs 6n VO (EG) 1370/2007 , Art 7 Abs 2 VO (EG) 1370/2007
VwGH, 14.10.2022, Ra 2019/04/0040
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 in der Rechtssache C-515/18 zur Frage der Detailliertheit der in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Direktvergabe zu veröffentlichenden Informationen festgehalten, dass sich anhand der in Art 7 der Verordnung (EG) 1370/2007 aufgezählten Informationen kein Angebot vorbereiten lasse, das Gegenstand einer vergleichenden Bewertung sein könne, und Auftraggeber, die beabsichtigten, einen Auftrag für öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene direkt zu vergeben, nicht verpflichtet seien, alle erforderlichen Informationen zu veröffentlichen, damit möglicherweise interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein hinreichend detailliertes Angebot erstellen könnten.
