vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gerechtfertigter Widerruf eines Wettbewerbs

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2022/22RPA 2022, 377 Heft 6 v. 30.12.2022

§ 149 Abs 2 Z 3 BVergG 2018, Art 133 Abs 4 B-VG

VwGH, 28.01.2022, Ra 2022/04/0002

18. Inwiefern die detaillierte und wohl abgewogene Begründung des Verwaltungsgerichts, dass fallbezogen ein den Widerruf ausreichend rechtfertigender sachlicher Grund im Sinne des BVergG des § 149 Abs 2 Z 3 BVergG 2018 vorliege, unvertretbar sei, vermag die Revision nicht darzutun. Mit ihrem Hinweis auf den ohnehin breit durchgeführten Wettbewerb, der den Widerruf rechtswidrig erscheinen lasse, blendet diese aus, dass die diesem Nachprüfungsverfahren vorangegangene Entscheidung des Preisgerichts auf Grund des von ihr eingebrachten Nachprüfungsantrages aufgehoben worden war und aus diesem Grund eine neuerliche Entscheidung des Preisgerichtes auf Basis der verbleibenden Projekte (bzw fallbezogen auf Basis eines einzigen verbleibenden Projektes) hätte getroffen werden müssen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!