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- Leitsatzsammlung
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- »RPA-Slg-Int
- Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie in einem Rechtsstreit zwischen Privaten
- Direktvergabe an Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Regionalpräferenz
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- »RPA-Slg
- Nicht nachvollziehbare Aufklärung der Preise
- Bedeutung der Unklarheit für die Angebotsbeurteilung
- Aufklärung auch bei einer nicht wesentlichen Position
- Keine Beschränkung der Verpflichtung, bei Unklarheiten Aufklärung zu verlangen
- Ermessen des Auftraggebers
- Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Prüfung der Preisangemessenheit
- Begründung der Zuschlagsentscheidung
- Tragfähige Alternativbegründung
- Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung oder Auswahlentscheidung
- Subsidiarität des Feststellungsantrags
- Kein Kennen Können des Vergabeverfahrens
- Teilnehmer in nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
- Auslegung von Willenserklärungen
- Keine Prüfung der Höhe der Pauschalgebühr nach Zurückziehung des Nachprüfungsantrags
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- VwGH
- Estermann, Rechtsnachfolge gegenüber aufgelöster Bietergemeinschaft im Feststellungsverfahren
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- BvWG
- Berger, Fehlende Befugnis der notwendigen Subunternehmerin, Aktualität von Nachweisen
- Zacherl, Moick, Befugnisnachweis von Vereinen in Vergabeverfahren
- Nilsson, Prüfung von Alternativangeboten – Stolpersteine für Auftraggeber
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- LvWG
- Katary, „Verlängern“ der Angebotsfrist gemäß § 48 Abs 8 BVergG 2018 ist auch noch nach deren Ablauf möglich und verpflichtend
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- EuGH
- Reisner, Bedingung für die Ausführung des Auftrags noch nicht zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots nachzuweisen
- Reisinger, Ullreich, Theiner, Vergaben unter Bedachtnahme sozialpolitischer Zielsetzungen
