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Vorsicht bei Bestandverträgen ohne Ausschreibung!

JudikaturBVwGAnita Vukas , Martina HarrerRPA 2021, 154 Heft 3 v. 29.6.2021

Deskriptoren: Nachprüfungsverfahren; Dienstleistungskonzession; Anwendungsbereich; Bestandvertrag; wechselseitig bindende Verpflichtungen; Bescheid.

Normen: § 1 BVergGKonz 2018, § 6 Abs 1 BVergGKonz 2018, § 6a ZollR-DG, § 2 Zoll-TE-Inf-V 2019

Konzessionsverträge enthalten wechselseitig bindende Verpflichtungen, gemäß denen die Erbringung der Dienstleistungen bestimmten Anforderungen, die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegt werden und rechtlich durchsetzbar sind, entsprechen muss.

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