vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unklare Fragebeantwortung aufgrund gebotener gesetzeskonformer Auslegung als Wissenserklärung nicht bestandskräftig

JudikaturVwGHFranz Josef ArztmannRPA 2021, 132 Heft 3 v. 29.6.2021

Deskriptoren: Bestandsfestigkeit von Entscheidungen; Bestandskraft bei Rechtsverstößen gegen fundamentale Grundsätze; gesetzeskonforme Auslegung; Fragebeantwortung; Willenserklärung oder Wissenserklärung; gesondert anfechtbare Entscheidung während der Angebotsfrist.

Normen: § 2 Z 15 lit a Sublit Aa BVergG 2018, § 274 BVergG 2018, § 277 BVergG 2018, § 915 ABGB

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte