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Keine Anfechtung begünstigender Entscheidungen

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg 2021/55RPA 2021, 107 Heft 2 v. 15.4.2021

§ 2 Z 16 lit a sublit ii BVergG 2006, § 25 Abs 7 BVergG 2006, § 151 Abs 3 BVergG 2006, § 1 Abs 1 WVRG 2014, § 1 Abs 2 Z 7 WVRG 2014, § 1 Abs 3 WVRG 2014, § 20 Abs 1 WVRG 2014

LVwG Wien, 07.01.2019, VGW-123/029/9415/2018

Gerade im Hinblick auf den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz verbietet sich die Annahme, dass Bietern eine Anfechtungslegitimation (auch) gegen sie begünstigende Entscheidungen zusteht, ohne dass sie aufgrund entsprechender Mitteilungsverpflichtungen von der Auftraggeberin die hierfür notwendigen Informationen erhalten.

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