Eingeräumte Rechte sind keine auferlegten Pflichten – Ein Vertrag ohne Betriebspflicht unterliegt nicht der Konzessionsvergabe

JudikaturBVwGStefan Reisinger , Stefan Mathias Ullreich , Judith PallitschRPA 2021, 27 Heft 1 v. 15.2.2021

Deskriptoren: Abbauvertrag; Deponievertrag; Dienstleistungskonzession; Feststellungsverfahren; Konzession; Pachtvertrag; Zuständigkeit.

Normen: BVergGKonz 2018, BVwG-PauschGebV Vergabe 2018

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