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Über die vergaberechtlichen Prüfpflichten beim Universaldienstbetreiber gemäß Postmarktgesetz

JudikaturLVwGStephan Heid , Berthold HofbauerRPA 2019, 161 Heft 3 v. 1.6.2019

Deskriptoren: Universaldienstbetreiber am Postmarkt; Subunternehmerbenennung; Prüfpflicht von Subunternehmern; Eignungskriterien.

Normen: § 123 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 70 BVergG 2006, § 19 PMG

Die fehlende Bekanntgabe eines Subunternehmers stellt einen unbehebbaren Mangel dar, weshalb eine nachträgliche Benennung unzulässig ist. Die Forderung der Bekanntgabe im zweistufigen Verhandlungsverfahren spätestens mit der Abgabe des Angebotes stellt keine Vergaberechtswidrigkeit dar.

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