1 Neuigkeiten aus Brüssel
• Vertragsverletzungsverfahren wegen der unvollständigen Umsetzung des Richtlinienpaktes 2014
Die Europäische Kommission hat 15 Mitgliedsstaaten wegen einer mangelhaften Umsetzung der RL 2014/23/EU , RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU aufgefordert. Diese Mitgliedsstaaten sind Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern. Die bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen einer verspäteten Umsetzung von Richtlinien gegen Luxemburg, Österreich, Slowenien und Spanien sind davon unbetroffen. Daneben hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien wegen der Direktvergabe eines Auftrags für einen elektronischen Marktplatz zur Führung elektronischer Vergabeverfahren und gegen die Niederlande wegen der generellen Ausnahme von Wohnbaugemeinschaften von der Anwendung des Vergaberechts.
