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Über die vergaberechtliche Qualifikation des Universaldienstbetreibers gemäß Postmarktgesetz

JudikaturLVwG SalzburgStephan Heid , Berthold HofbauerRPA 2019, 36 Heft 1 v. 1.2.2019

Deskriptoren: Universaldienstbetreiber am Postmarkt; Ausschließlichkeitsrechte; Kontrahierungszwang.

Normen: § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 19 PMG, § 17 PMG, § 3 Z 4 PMG, § 3 ZustG, § 2 Z 7 ZustG

Die Zustellung von behördlichen Dokumenten hat gemäß § 3 ZustG durch einen Zustelldienst zu erfolgen. Bei einem Zustelldienst in diesem Sinne hat es sich nach § 2 Z 7 ZustG um einen Universaldienstbetreiber gemäß § 3 Z 4 PMG zu handeln.

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