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Der Eigentümer der Seifenspender darf sie auch exklusiv befüllen

JudikaturBVwGBeatrix LehnerRPA 2018, 294 Heft 5 v. 1.10.2018

Deskriptoren: Feststellungsverfahren; Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb; Ausschließlichkeitsrecht.

Normen: § 187 Abs 1 BVergG 2006, § 195 Abs 3 BVergG 2006, § 247 Abs 9 BVergG 2006

Das Eigentumsrecht des bisherigen Auftragnehmers führt zu einem Ausschließlichkeitsrecht beim Folgeauftrag.

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