Neuigkeiten aus Brüssel
• Vertragsverletzung wegen der Nichtumsetzung des Richtlinienpakets
Am 6.2.2018 hat die Europäische Kommission drei Vertragsverletzungsklagen gegen Österreich beim EuGH eingebracht, in der sie die nicht fristgerechte Umsetzung der RL 2014/23/EU , RL 2014/24/EU und der RL 2014/25/EU rügt. Sie sind zu den Zahlen C-76/18 , C-77/18 und C-79/18 protokolliert und im ABl C 112 vom 26.3.2018, S 26, C 112 vom 26.3.2018, S 27 und C 112 vom 26.3.2018, S 28 veröffentlicht.
