-
- Leitsatzsammlung
-
- »RPA-Slg-Int
- Anzuwendendes Recht im Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens
- Anwendbarkeit der Vergaberichtlinien
- Keine strengeren Auswahlkriterien als nach der RL 2004/18/EG
- Eine Vergaberechtswidrigkeit ist eine Unregelmäßigkeit
-
- BVwG
- Heid, Kurz, Über die kommissionelle Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien, Alternativangebote, Präambeln in Angeboten, Mindestbegründung der Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht in andere Angebote
- Zleptnig, Fehlende Antragslegitimation im Verfahren gegen Widerrufsentscheidung bei auszuscheidendem Angebot
- Katary, Neue Dimension beim Personal: Es gibt (doch) mehr als nur Dienstnehmer und Subunternehmer (Werkvertrag ohne Subunternehmerstellung)
-
- EuGH
- Reisner, Falsche Rechnungen gehen nicht auf
-
- VwGH
- Madl, Umgehung des Vergaberechts durch Vorschieben mehrerer privater Dritter
- Keisler, Geldbußen verjähren nicht
- Heid, Windbichler, Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Anwendbarkeit des BVergG auf den Abschluss von Beitrittsverträgen zu einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse
- Götzl, Keine Erneuerung eines ohnehin bereits gestellten Feststellungantrags nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung
